Aufgaben und Pflichten eines Betreuers / einer Betreuerin

• Hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten eines Betreuers / einer Betreuerin gibt es trotz der
  Konkretisierung in den §§ 1840, 1908b BGB nur wenige gesetzliche Regelungen. Es
  erscheint daher angezeigt, einheitliche Standards/Leitlinien für die Aufgaben und Pflichten zu
  entwickeln, an denen sich die Gerichte, Behörden, Betreuer/innen, Betroffene, ihre
  Angehörigen und die sozialen Dienste und Einrichtungen orientieren können.
  Häufigkeit des persönlichen Kontakts
  Zur Führung der Betreuung ist ein persönlicher Kontakt zwischen Betreuer/in und betreuter
  Person erforderlich.
  Die Frequenz der persönlichen Kontakte ist abhängig von den individuellen Voraussetzungen
  hinsichtlich übertragener Aufgabenkreise und des Gesundheitszustandes und kann nicht durch
  starre Regeln beschrieben werden.
  Kriterien für Kontakthäufigkeit sind insbesondere:
  • es sind gesundheitliche Angelegenheiten zu regeln
  • Häufigkeit der notwendigen oder sinnvollen gemeinsamen Erledigung von
  Angelegenheiten, insbesondere vertraglicher Natur
  • Notwendige Prüfung der Fähigkeit der betroffenen Person zur selbständigen
  Erledigung der eigenen Angelegenheiten
  • Prüfung der Notwendigkeit der übertragenen Aufgabenkreise (Ergänzung oder
  Einschränkung)
  • Notwendige Besprechungen mit und Überwachung von Leistungserbringern vor Ort
  • Sicherstellung des Lebensunterhalts, der notwendigen Unterstützungsleistungen und
  von Krisenintervention
  • wenn die betreute Person die Betreuer/innenbestellung oder den Betreuer/die
  Betreuerin bzw. den Kontakt zu ihm oder ihr ablehnt. Trotz dieser
  Verweigerungshaltung sollte der Betreuer/ die Betreuerin versuchen, einen Kontakt
  herzustellen,
  • wenn Komapatienten, verständigungsunfähige und schwer demente Personen keinen
  Gedankenaustausch zulassen oder
  • wenn der Kontakt wegen extremer Reaktionen nicht mit dem objektiven Wohl des
  Betroffenen in Einklang zu bringen ist.
  Die subjektive Erwartung des Betroffenen hinsichtlich der persönlichen Zuwendung kann
  kein Kriterium für die Besuchshäufigkeit sein.
  Eine größere Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz des Betreuers/der Betreuerin und dem
  Wohnsitz der betreuten Person begründet nicht automatisch die Nichteignung des Betreuers/
  der Betreuerin.
  Ein persönlicher Kontakt ist unzumutbar, wenn dieser mit konkreten Gefahren für den
  Betreuer/ die Betreuerin verbunden ist.
  In beiden vorgenannten Fällen muss sich der Betreuer/ die Betreuerin selbst auf die eigene
  weitere Eignung hin prüfen.
  Besprechungspflicht
  Die Betreuerin/ der Betreuer muss sich ein zuverlässiges Bild von den Vorstellungen und
  Wünschen der betreuten Person und von ihrer Lebenssituation machen können. Die
  Betreuerin/ der Betreuer bespricht daher in Anwendung des § 1901 Abs. 3 Satz 3 BGB mit
  dem/ der Betroffenen Angelegenheiten, die wesentliche Auswirkungen haben auf u.a. auf
  dessen/ deren
  • Wohnung oder Heimeinrichtung als Lebensmittelpunkt
  • Zusammenleben mit nahen Bezugspersonen
  • rechtliche und finanziellen Verpflichtungen oder Ansprüche
  • medizinische Behandlung und/oder Rehabilitation
  • berufliche Tätigkeit, Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Teilhabeleistungen am
  Arbeitsleben oder tagesstrukturierende Beschäftigung
  • eingerichtete Betreuung (z.B. Erweiterung oder Einschränkung der Aufgabenkreise,
  Betreuer/innenwechsel, Einwilligungsvorbehalt, Maßnahmen zur
  Aufenthaltsbestimmung )
  • gerichtlich genehmigungspflichtige Handlungen
  Betreuer/innen beachten bei der Besprechung und Entscheidungsfindung religiöse und
  weltanschauliche Einstellungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des/ der
  Betreuten.
  Betreuer/innen besprechen mit den betreuten Personen insbesondere von ihnen zu treffende
  Entscheidungen bzw. Handlungen oder Unterlassungen, wenn sie zum Wohl der Betroffenen
  von deren Wünschen abweichen möchten. Ein erläuterndes Gespräch dient möglicherweise
  auch dazu, überzeugend auf die betreute Person einzuwirken.
  Aufgrund der Kenntnis über die betreute Person und ihre Erkrankungen bzw. Behinderungen
  sowie über ihre Kommunikationsmöglichkeiten entscheiden Betreuer/innen über die
  Zumutbarkeit und Form der Besprechung. Dabei sollen sie bei der Gesprächsführung und
  Wortwahl die vorhandenen Fähigkeiten der Betroffenen berücksichtigen.
  Die Besprechungspflicht kann, soweit bei der betroffenen Person entsprechende
  Verständigungsmöglichkeiten bestehen, teilweise fernmündlich oder auf andere Weise erfüllt
  werden. – Auch wenn keine Entscheidungen von der betreuten Person zu erwarten sind,
  müssen wichtige Angelegenheiten mit ihr besprochen werden.
  Unterlässt der Betreuer/ die Betreuerin eine an sich gebotene Besprechung mit der betreuten
  Person, weil diese deren Wohl zuwiderliefe, wird dies in dem Bericht des Betreuers/ der
  Betreuerin an das Betreuungsgericht dokumentiert.
  Medizinische Maßnahmen
  Betreuer/innenpflichten gegenüber Dritten (im Rahmen stellvertretenden Handelns) bestehen
  im Rahmen des Aufgabenkreises Gesundheitssorge nur dann, wenn der/die Betreute situativ
  einwilligungsunfähig ist und selbst keine Einwilligungserklärung abgeben kann. – Bei
  bestehender Einwilligungsfähigkeit der betreuten Person hat der Betreuer/die Betreuerin keine
  Rechtsmacht, um an deren Stelle zu entscheiden. Hier darf der Betreuer/ die Betreuerin nur
  beratend und unterstützend tätig werden.
  Bei Uneinigkeit über die Einwilligungsfähigkeit zwischen Betreuer/in und behandelndem
  Arzt/ behandelnder Ärztin soll eine Fachärztin/ ein Facharzt für Psychiatrie oder eine Ärztin/
  ein Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie hinzugezogen werden.
  Liegt keine Einwilligungsfähigkeit vor, muss die Betreuerin/ der Betreuer
  • die ärztliche Aufklärung entgegennehmen,
  • eine Entscheidung über die Behandlung treffen,
  • eine entsprechende Erklärung abgeben und
  • ggf. vorher die gerichtliche Genehmigung gem. § 1904 BGB einholen.
  Die persönliche Entgegennahme der ärztlichen Aufklärung durch den Betreuer/ die Betreuerin
  und die Erörterung von Behandlungsalternativen ist nur bei gerichtlich
  genehmigungsbedürftigen Eingriffen und der Sterilisation geboten. Sonst kann die
  Entgegennahme der Aufklärung und Erklärung zur Zustimmung fernmündlich/-schriftlich
  erfolgen, insbesondere hinsichtlich der Anästhesie, außer bei konkreten Risikoanhaltspunkten.
  Eine Besprechungspflicht mit der betreuten Person besteht, sofern sie aufklärungsbedürftig
  ist, zur Feststellung der Einwilligungs(un)fähigkeit. Bei feststehender
  Einwilligungsunfähigkeit besteht eine Besprechungspflicht nur dann, wenn mit dem/ der
  Betroffenen überhaupt eine Kommunikation möglich ist.
  Betreuer/innen müssen zu Gunsten ihrer nicht einwilligungsfähigen Betreuten einen
  Behandlungsvertrag abschließen und deren Rechte aus diesem Vertrag geltend machen.
  Die Entscheidungsfindung dürfen Betreuer/innen nicht auf andere delegieren.
  Hilfeplanprozess
  Der Betreuer/ die Betreuerin soll grundsätzlich an Hilfeplankonferenzen und
  Helferkonferenzen teilnehmen, in denen die medizinische Behandlung, die pädagogische
  Betreuung, die Pflege und die soziale und berufliche Rehabilitation der betroffenen Person
  erörtert werden, insbesondere bei statusändernden Anlässen. Dies gilt nicht, wenn es keinen
  Anlass dafür gibt zu vermuten, dass die Rechte des/ der Betroffenen gegenüber
  Leistungsträgern und Leistungserbringern vertreten werden müssten. Wenn die Betreuerin/
  der Betreuer an der Konferenz teilnehmen soll und will, muss der Termin mit ihr/ ihm
  abgestimmt werden.
  Vermögensverwaltung
  Zu Beginn der Betreuung nimmt die Betreuerin/der Betreuer eine
  Bestandsaufnahme/Ermittlung des beweglichen und unbeweglichen Vermögens,
  entsprechender Versicherungen, offener Forderungen gegenüber Dritten sowie Forderungen
  von Dritten bzw. Schuldenständen des/der Betreuten vor. Die Betreuerin/ der Betreuer ergreift
  Maßnahmen zum Schutz des Klientenvermögens vor Beschädigung, Zerstörung oder Verlust.
  Die Verwaltung des Vermögens dient dem Wohl des/ der Betreuten und nicht den potentiellen
  Erben oder eigenen Vergütungsansprüchen.
  Berechtigte Ansprüche sind bei Leistungsfähigkeit zu befriedigen, ungerechtfertigte An-
  sprüche sind abzuwehren. Die Reihenfolge der Anspruchsbefriedigung kann nicht vom
  Wunsch der Betreuten abhängig gemacht werden, sondern muss von den Betreuerinnen und
  Betreuern pflichtgemäß bestimmt werden.
  Betreuer/innen tragen Sorge dafür, dass Eigentum und Vermögen ihrer Betreuten von ihrem
  eigenen Eigentum und Vermögen getrennt ist. Das Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181
  BGB ist stets zu beachten (bspw. Kreditgewährung und Mandatierung von Anwälten/
  Anwältinnen, die gleichzeitig Betreuer/innen sind).
  Betreuer/innen dürfen keine Geschäfte im Namen von Betreuten mit anderen Personen
  tätigen, wenn unmittelbar oder mittelbar ein eigenes Interesse berührt ist. Betreuer/innen
  dürfen das Kapital der Klientinnen und Klienten nicht verleihen, auch wenn damit Gewinne
  erzielt werden können. Berufsmäßige Betreuer/innen dürfen keine Schenkungen von ihren
  Betreuten annehmen.
  Kontrolle von Leistungserbringern
  Betreuer/innen obliegt es persönlich festzustellen, ob sich der Allgemeinzustand der Betreuten
  (äußere Erscheinung, körperliche Verfassung und direktes Lebensumfeld) offensichtlich
  verändert hat. Sie müssen sie daher (auch unter Haftungsaspekten) aufsuchen, um sich ein
  eigenes Bild zu machen.
  Betreuer/innen dürfen sich nicht auf die Erwartung beschränken, dass der Einrichtungsträger
  telefonisch über eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes (insbesondere als Folge von
  Pflegefehlern) informieren wird. Sie überprüfen, ob die Lebensumstände und die
  Weiterführung der in Anspruch genommenen Dienste auch weiterhin angemessen bzw. ob
  zusätzliche Dienstleistungen unter medizinischen oder sozialen Aspekten erforderlich sind.
  Betreuer/innen können grundsätzlich von Fachlichkeitsstandards und akzeptabler
  Ergebnisqualität von sozialen Diensten ausgehen. Erst ein konkreter, auf die Qualität der
  Versorgung des/ der einzelnen Betreuten bezogener Anfangsverdacht, verpflichtet
  Betreuer/innen zum Handeln.
  Der Umzug ins Heim und die Wohnungsauflösung (i.S. des Transports und der tatsächlichen
  Beräumung) gehören nicht zu den Aufgaben von Betreuerinnen und Betreuern.
  Betreuer/innen sorgen dafür, dass dies mit Mitteln der Betreuten – oder ggf. unter
  Inanspruchnahme von Sozialleistungen – erledigt wird. Betreuer/innen sind persönlich für die
  Sicherung von Einrichtungs- und Wertgegenständen im Rahmen der allgemeinen
  Sorgfaltspflicht verantwortlich.
  Abwesenheitsvertretung
  Die Vertretung im Krankheits- oder Urlaubsfall muss für alle am Betreuungsprozess
  Beteiligten eindeutig geregelt sein. Eine Vertreterbestellung bereits im Bestellungsbeschluss
  ist wünschenswert, um im Verhinderungsfall im Interesse der betreuten Person sofort
  handlungsfähig zu sein.
  Eine formlose Vertreterbestellung z.B. für Bürogemeinschaftspartner/innen durch
  Betreuervollmacht (soweit diese im Rechtsverkehr akzeptiert wird) ist nur auf delegierbare
  Tätigkeiten anwendbar. Für persönlich von der Betreuerin/ dem Betreuer zu entscheidende
  Angelegenheiten ist eine solche Vollmacht unzulässig
  Erreichbarkeit der Betreuer/innen in Krisensituationen
  Betreuer/innen sorgen zuverlässig für eine angemessene Erreichbarkeit. Die
  Nichterreichbarkeit der Betre¬er/innen in einer Krise der betreuten Person begründet nicht
  ihre Nichteignung. In akuten Krisensituationen sind Not- und Bereitschaftsdienste zum
  Handeln verpflichtet, auch wenn ein Betreuer/ eine Betreuerin nicht erreichbar ist. Das
  Selbstverständnis von bereitschaftsdienstbereiten Berufsgruppen (Ärzteschaft, Pflegekräfte,
  Sozialarbeiter/innen) ist nicht auf rechtliche Betreuer/innen übertragbar. Ärztinnen und Ärzte
  müssen eine medizinische Notfallbehandlung auch ohne Einwilligung der Betreuer/innen
  durchführen.
  Die Erreichbarkeit der Betreuer/innen außerhalb üblicher Bürozeiten ist nicht geboten bspw.
  bei:
  • Heimentweichung oder Empfang aufgefundener Personen
  • Wegfall der häuslichen Versorgung (Tod, Krankheit)
  • plötzlicher Obdachlosigkeit (Wohnungsbrand, Überschwemmung)
  • Medikamentenbereitschaftsversorgung: der Betreuer/ die Betreuerin muss mit
  Sozialen Diensten Absprachen und Vorkehrungen treffen (Verweis auf
  Handreichungspapier Behindertenhilfe)
  • der Zuführung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung. Selbst wenn das
  Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer/innen und Betreuten unabdingbar den
  persönlichen Beistand der Betreuer/innen erfordert, begründet dies keine
  standardmäßige Erreichbarkeit für solche Unterbringungen. Not- und
  Bereitschaftsdienste haben bei Unterbringungen selbst die Verhältnismäßigkeit zu
  gewährleisten. Betreuer/innen handeln nur im Betreuteninteresse, nicht im Interesse
  der Dienste.
  • Betreuer/innen müssen sich vor dem Vollzug der zivilrechtlichen Unterbringung von
  deren Notwendigkeit überzeugen. Dabei sollen sie pflichtgemäß abwägen, ob der
  Vollzug der Unterbringung ihre Anwesenheit erfordert.
  Es gibt nur eine seltene Ausnahmesituation, in der die Erreichbarkeit der Betreuer/innen im
  Sinne einer Wochenendbereitschaft erforderlich ist: Wenn die Betreuer/innen die betreute
  Person ohne Gerichtsbeschluss selbst gem. § 1906 BGB (mit Aufenthaltsbestimmung)
  untergebracht haben, sind sie für die Aufhebung verantwortlich, wenn die
  Unterbringungsvoraussetzungen weggefallen sind, d.h. sie haben die Entscheidung über die
  Aufhebung persönlich zu treffen und an die Einrichtung zu übermitteln.
  Delegation von Tätigkeiten
  Tätigkeiten organisatorischer Art im eigenen Verantwortungsbereich können an
  Mitarbeiter/innen delegiert werden. Die Erledigung dieser Aufgaben gilt im Rahmen der
  Betreuer/innenvergütung als abgegolten und ist nicht gesondert in Rechnung zu stellen.
  Wenn hingegen vernünftige Durchschnittsbürger/innen Aufgaben an Dritte/ Spezialistinnen
  und Spezialisten vergeben würde - oder wenn die betroffene Person dies bereits vor dem
  Eintritt ihrer Betreuungsbedürftigkeit selbst getan hat - darf der Betreuer/ die Betreuerin für
  Rechnung der betreuten Person auch Dritte einschalten.
  Falls die persönliche Geldeinteilung und Auszahlung an die betreute Person erforderlich ist
  und nicht durch die Betreuer/innen oder deren Mitarbeiter/innen erfolgt, so kann diese
  Tätigkeit an Dritte übertragen werden. Diese werden ggf. für Rechnung des/ der Betreuten
  tätig. Wird dazu z. B. ein besonderes Konto (Taschengeldkonto) eröffnet, sind die darauf
  anfallenden Gebühren ebenfalls von dem/der Betreuten zu tragen.
  Im Rahmen der Gesundheitssorge ist die Entscheidungsfindung nicht delegierbar.
  Berichtspflicht gegenüber Betreuungsgericht
  Betreuer/innen kommen ihrer Berichts- und Dokumentationspflicht gegenüber dem
  Betreuungsgericht unaufgefordert und zeitnah nach. Sie sorgen für Transparenz ihrer Arbeit
  und legen Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ab.